Thesen

Prämissen

Weitgehend konsensuelle Setzungen, von denen wir im Folgenden ausgehen.

1. Grundversorgung ist essentieller Bestandteil des demokratischen Gemeinwesens

• als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung wirken.
• die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft erfüllen.

erfüllen ist vielleicht zu viel gesagt .. unterstützen?

• einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen geben

ich würde das ja eher auf Bereiche mit Relevanz für politische Beteiligung beschränken.

• die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern

• Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung. insbesondere Kultur.

2. Grundversorgung erfordert Ferne zu Staat und Markt und bedingt daher Beitragsfinanzierung

Ist mit Ratifizierung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags Konsens der Länder.

3. Neben Rundfunk und Presse ist das Internet als Medium der Information und Meinungsbildung getreten

Aktivitäten im Internet unterliegen keiner Genehmigungspflicht

"Unlike the broadcasting sector, for which registration or licensing has been necessary to allow States to distribute limited frequencies, such requirements cannot be justified in the case of the Internet, as it can accommodate an unlimited number of points of entry and an essentially unlimited number of users." (Report of the UN Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression, Frank La Rue, 16 May 2011)

4. Grundversorgung ist ein Gesellschaftsvertrag zwischen Kreativen und Publikum

unter Künstlern gilt Kreativer als Schimpfwort. Ausserdem finde ich die Rollenaufteilung fraglich. Alle Kreativen sind auch Publikum, und im Netz kann das Publikum auch kreativ sein. Wir brauchen eine Art von ... Einspeisevergütung ... Auch der Begriff Gesellschaftsvertrag entspricht nicht unbedingt der Wahrnehmung, wo die neue Gebühr schlicht als Zwangsabgabe wahrgenommen wird, über deren Verteilung intransparente politische Strukturen entscheiden. Das als Gesellschaftsvertrag zu bezeichnen, ist ein ziemlicher Euphemismus

Alle Bürger bezahlen, damit für alle etwas bereitgestellt wird. Dieses Etwas wird von Kreativen -- Filmemachern, Journalisten, Dramaturgen, Anchorpersons, Produktionsfirmen etc. -- geschaffen und vom Publikum wahrgenommen. die ganze Logik der Bereitstellens behagt mir nicht. Im Netz geht es doch auch eher um aktive Teilnahme als um das passive Beliefertsein mit Bereitgestelltem

Diese Transaktion bildet den Kern und Daseinszweck der öffentlich-rechtlichen Grundversorgung. Alle anderen Elemente des Systems dienen ihr und erfüllen keinen eigenständigen Zweck.

Diese Transaktion muss von den Zahlungspflichtigen als fair und angemessen wahrgenommen werden. Ohne Akzeptanz lässt sich die Abgabe und damit der Gesellschaftsvertrag nicht aufrecht erhalten. !!!

Ebenso muss diese Transaktion von den Kreativen als fair und angemessen wahrgenommen werden. Ohne angemessene Vergütung werden Talent und Qualität nicht in der öffentlich-rechtlichen Grundversorgung stattfinden, sondern inm Ausland, bei kommerziellen Veranstaltern, mit anderen Geschäftsmodellen oder gar nicht erst aufkommen (Drehbuchautoren). ich habe meinen Zweifel, ob die Grundversorgung dazu genommen wurde, um allerlei - und ziemlich zweifelhafte - Kulturproduktion zu versorgen. Wer aber stellt Qualität fest? Die Betrachter? Beamte? Gutachter?.

Hypothesen

Empirisch überprüfbare Aussagen, die wir uns in der Forschung vornehmen.

1. Das Publikum wandert von Fernseher und Radio ab ins Internet

Menschen versorgen sich zunehmend im neuen Leitmedium Internet mit Information, Bildung, Beratung, Unterhaltung.

Thesen

Wertbasierte Aussagen. Versuche, unentscheidbare Fragen zu entscheiden.

Es braucht eine andere Form der Organisation, um genuin digital Inhalte zu produzieren

das Netz läuft ja als Echtzeit-Labor, um diese Organisationsformen zu testen. Geplant werden können sie nicht.

1. Das Internet ist Element einer neuen, hybriden Form von Öffentlichkeit

hätte ich etwas anders formuliert: erzeugt eine Form neue Form von Öffentlichkeit

2. Grundversorgung im Internet-Zeitalter ist ...

• oben schon relativ ausgiebig beantwortet. Obwohl die Idee, dass die Information eigentlich im LongTail liegt, die News aber privaten überlassen werden können, Sinn macht.

• ...anderen technischen Voraussetzungen unterworfen. Das führt auf unterschiedlichen Ebenen zu neuen Fragen/Problemen:

1. Many-to-Many- im Gegensatz zu One-to-Many-Kommunikation: Jeder kann im Netz Sender sein. Daraus ergeben sich neue Herausforderungen für die Qualitätskontrolle, Meinungsvielfalt und Finanzierung. Alles Fragen der Gundversorgung.
2. Der Zugang zum Medium (Vergabe der Frequenzen) setzt beim Rundfunk umfangreiche Prüfung durch Medienanstalten voraus. Erst dann teilt die Bundesnetzagentur eine Frequenz zu. Die Zuteilung muss diskriminierungsfrei erfolgen. Die Verwaltung von Frequenzknappheit entfällt im Netz, da die vorhandenen Ressourcen durch paketbasiertes Senden gleichmäßig aufgeteilt werden. Außerdem gibt es prinzipiell keine Frequenzknappheit (Frequenzen sind nach oben nicht beschränkt). Jedoch kommen bei der Nutzung Kontrollmechanismen ins Spiel, die die Internet Service Provider ausüben können. Hier spielt die Frage der Netzneutralität eine Rolle, die bisher keineswegs geklärt ist. Netzneutralität im Netz umfasst einen Bereich der Grundversorgung im Rundfunk.
3. Grundversorgung im Internet-Zeitalter ist mit dem bisherigen Begriffsgegensatzpaar öffentlich/privat nicht gut beschreibbar.

3. Die Fortschreibung des Gesellschaftsvertrags zwischen Kreativen und Publikum erfordert eine neue Organisation

wie oben gesagt: ich sehe diesen Gesellschaftsvertrag derzeit nicht. Und ob wir ihn so fordern solten, müsste man sich noch einmal überlegen.

Partizipation statt Delegation

Z.B. eine [Kooperative] aus Kreativen und Publikum