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Revision as of 15:31, 6 July 2012

Prämissen

• Grundversorgung ist essentieller Bestandteil des demokratischen Gemeinwesens.
• Grundversorgung ist der Auftrag, den das Bundesverfassungsgericht den öffentlich-rechtlichen Anstalten erteilt hat.
• Der Grundversorgungsauftrag erstreckt sich auch auf das Internet und andere digitale Medien.
• Das System der Grundversorgung kann nur fortbestehen, wenn es breite Akzeptanz findet.

Thesen

Demokratietheoretische Funktion

• Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist nicht Markt und nicht Staat und nicht Web 2.0

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann nicht in einer der anderen drei Sphären aufgehen. Er muss seine Eigenständigkeit bewahren oder er verliert seine Existenzberechtigung. Zu Markt, Staat und Zivilgesellschaft/Web 2.0 muss er Schnittstellen unterhalten. Seine dem Gemeinwohl dienende Funktion kann er nur erfüllen, wenn er von der Gemeinschaft dafür bezahlt wird. 'Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.'

• Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Bestandteil der Wissensinfrastruktur der öffentlichen Hand

Die öffentlich-rechtliche Organisation teilt der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit anderen Wissensinfrastrukturen der öffentlichen Hand: Schulen und Universitäten, Bibliotheken und Sammlungen, Musik, Theater, Kino usw. In Zeiten anhaltender neoliberaler Privatisierungstendenzen muss sich die Sphäre der öffentlich organisierten Informations- und Kulturangebote in ihrer Eigenständigkeit behaupten. Der Auftrag des ÖR (Information, Bildung, Beratung, Unterhaltung; Integration; Medienkompetenz usw.) ist ausgestaltbar und entwicklungsoffen formuliert. In diesem Rahmen muss der ÖR seinen Auftrag in enger Kopplung an die anderen Bereiche der öffentlichen Wissenssphäre erfüllen, die gleichfalls gesetzlich beauftragt und durch ihre jeweiligen Kuratorien (Filmförderung usw.) in ihrer Qualität und Gemeinwohlorientierung legitimiert sind. Daher muss der ÖR der Vermittlung der Angebote in den anderen Bereichen in seiner Berichterstattung und Meinungsbildung ausgiebigen Raum geben und Entwicklungen wie die Öffnung der Daten der öffentlichen Hand unterstützen. So, wie es heute Kooperationen zwischen ÖRs gibt (Arte, 3Sat), sind ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit Universitäten, Europeana oder der Bundeszentrale für politische Bildung anzustreben.

• Durch das Internet verändert sich Demokratie und damit auch die ihr dienende Funktion der Grundversorgung

Das Internet ermöglicht eine direktere partizipatorische Form von Demokratie, die in der jetzigen Form der Grundversorgungsgewährleistung noch keinen Wiederhall findet und Potenziale unausgeschöpft lässt. Bürger sollten unmittelbarer Einfluss nehmen können. Entscheidungsprozesse müssen transparenter werden

• Das Internet ermöglicht eine direktere partizipatorische Form von Demokratie die in der jetzigen Form der Grundversorgungsgewährleistung noch keinen Wiederhall findet und Potenziale unausgeschöpft lässt.

• Das Internet ist Element einer neuen, hybriden Form von Öffentlichkeit

• Die individuelle und öffentliche Meinungsbildung muss dialogisch werden

• Wir brauchen eine empirisch begründete und öffentlich verantwortete Medienpolitik

Finanzierung - Input

• Beitragsfinanzierung ist weiterhin Voraussetzung für Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechlichen

• (Für Herkunftsquoten Haushaltsbeitrag für nicht vom ör Anstalten produzierte Internet-Inhalte

• Grundversorgung ist / soll verstanden werden als ein Gesellschaftsvertrag zwischen Kreativen und Publikum)

Medienökonomische Effekte

• Urheber müssen angemessen vergütet werden -- Gespräch / Gesellschaftsvertrag zwischen Urhebern und Publikum

Organisation

• Grundversorgung im Internet-Zeitalter erfordert eine neue Organisation

• Grundversorgung im Internet-Zeitalter ist mit dem bisherigen Begriffsgegensatzpaar öffentlich/privat nicht gut beschreibbar

• Internet-Native sehen nicht mehr linear, sondern nach Bedarf, zeitsouverän, on Demand

• Die engen Beschränkungen bei den "Telemedien" behindern die Erfüllung des Grundversorgungsauftrags

Inhalte

• Die öffentlich-rechtlichen Anstalten müssen ihren Grundversorgungsauftrag auch im Internet erfüllen

• Grundversorgung im Internet muss weiterhin Integration leisten

• Grundversorgung bedeutet kuratierten Kontext herstellen: Aus Information wird Wissen

• Der Drei-Stufen-Test muss im Interesse des Gemeinwohls reformiert und angewandt werden

• Im Netz sind und bleiben Inhalte, sofern sie nicht depubliziert werden (bzw. aus technischen Gründen verloren gehen), verfügbar.

• Depublizieren ist ein Unding

• Rundfunkarchive müssen bewahrt und nutzbar gemacht werden

• In der "Read-Write Society" (Lessig) müssen öffentlich-rechtliche Inhalte Remixing zulassen

• (Qualität und Quote:)

• Auch von Nicht-Profis / Amateuren geschaffene Inhalte haben Qualität

• Experimente und Diskurse dringend gebraucht!

Fernmeldetechnisch/medientechnologisch

• Das Internet ist die mediale Erfüllung dessen, was im Fernsehen schon immer angelegt war

• Die Many-to-Many-Kommunikation erfordert neue Qualitätsmaßnahmen im Sinne der Grundversorgung

• Grundversorgung im Internet braucht Grundversorgung mit Internet, netzneutral

• Die Grundausstattung mit Internet ist ein Wirtschaftsfaktor

Forschungsfragen

• Demokratietheoretische Funktion

• Finanzierung - Input

• Medienökonomische Effekte

• Organisation

• Wie eine Organisation bauen, die den Generationenwechsel mitvollzieht?

• Inhalte

• Fernmeldetechnisch/medientechnologisch